Archiv der Kategorie: Fraktion

Rüschener Straße und kein Ende

Wer am lautesten protestiert hat Recht ?????

Die Fakten:

Seit Jahren beklagen die Anwohner der Rüschener Straße und des Papenwandwegs ein stetig steigendes Verkehrsaufkommen.  Die beiden schmalen Gemeindestraßen lassen Begegnungsverkehr nur eingeschränkt zu. Immer häufiger wurden die Straßen als Abkürzung zur Firma Häcker an der Werkstraße genutzt.

Bis zu 1800 Fahrzeuge pro Tag  waren  es  am Schluss (vor der Sperrung der Brücke an der Hansastraße) Dabei wurde das dort geltende Tempolimit (30) eher selten eingehalten.   Für die Anwohner war der Zustand kaum noch zu ertragen. Die Brückensperrung hat die Situation noch verschärft. Rüschener Straße und kein Ende weiterlesen

Mit „Kraft“ für NRW – Landesdelegiertenkonferenz in Düsseldorf

Es war ein nicht alltägliches Ergebnis, dass Hannelore Kraft, Zitat „geflasht“ und im ersten Moment sprachlos gemacht hat. (das  geschieht eher selten)

Es gab 422 abgegebene Stimmen, alle waren gültig und alle votierten für Hannelore Kraft, die damit einstimmig zur SPD Spitzenkandidatin der SPD NRW gewählt wurde. Mit „Kraft“ für NRW – Landesdelegiertenkonferenz in Düsseldorf weiterlesen

Windkraft in Rödinghausen

Im Ausschuss für Gemeindeentwicklung schloss sich die SPD Fraktion der Meinung des Fachbüros an und  stimmte für die Einstellung des Verfahrens für die Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie.

Der SPD ist daran gelegen die Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig zu informieren und Betroffene einzubinden.  Dies ist gerade bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkrafträder geschehen.  Hier wurde auf Betreiben u.a. der SPD ein ergebnis-offenes Verfahren angestoßen.

Dies hat weder etwas mit „Wahlgeschenken“ noch mit „Ruhestellung von Protestlern“ zu tun, wie es Thomas Lübeck (CDU) fälschlicherweise immer wieder mutmaßt, sondern  mit Ernstnehmen von Bedenken und Ängsten die dieses Thema in der Bevölkerung ganz natürlich auslöst.

Die SPD Fraktion  ist im Gegenteil zu den Aussagen von Lübeck der Meinung das dies der richtige und einzig gangbare Weg war, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu Meinungsäußerungen zu bewegen.  „Ich bin stolz darauf“, so  Ratsmitglied Siegfried Lux wörtlich, „dass wir damit so viele Rödinghauser Bürgerinnen und Bürger motiviert haben, sich zu diesem Thema Gedanken zu machen und sich zu engagieren.“

All die dort geäußerten Bedenken und Anregungen wurden dann mit Hilfe von überörtlicher Fachkompetenz sowohl sachlich wie rechtlich abgeklopft und daraus die drei vorgeschlagenen Konzentrationszonen entwickelt.

Das verstehen wir  unter bürgernaher Politik, die nicht polemisch im Vorfeld  für Unruhe sorgt, sondern fachlich, sachlich und rechtlich den gesetzlichen Rahmen ausnutzt, um ein möglichst gutes Ergebnis für dir Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen schafft…   …bei einem Höchstmaß an machbarer Rechtssicherheit.

Dagegen kann man immer sein, wir  finden es nur schade, dass mittlerweile diese Themen von der CDU nicht mehr in den dafür installierten Ausschüssen diskutiert wird, sondern im Vorfeld die Presseplattform ausgenutzt wird, um Menschen zu verunsichern und Klientelpolitik zu betreiben. Vielleicht sollte man von der CDU-Seite wieder dahin zurückkehren, sich erst sachlich, fachlich und rechtlich richtig zu informieren – das geht übrigens in den Ausschüssen recht gut ! – so dass dann auch die nötige Substanz für eine pressemäßige Berichterstattung vorhanden ist.

Polemik hilft für gute Entscheidungen wenig. Um Klientelpolitik zu betreiben ist sie natürlich anscheinend jetzt von der CDU ein gewähltes Mittel, um Menschen zu verunsichern.

Uns  ist unser SPD-Weg da deutlich lieber, denn dafür haben wir den Auftrag unser Bürgerinnen und Bürge bekommen. Wir wollen für die Gemeinschaft etwas erreichen und nicht Einzelne begünstigen.