Die „schwarze Null“ – Handlungsfähigkeit hergestellt

Am Mittwoch (4. April) stand als wichtigster Punkt die Verabschiedung des Haushalts auf der Tagesordnung.

Als eine der sehr wenigen Kommunen im Land ist der Haushalt in Rödinghausen ausgeglichen. Das heißt, Einnahmen und Ausgaben sind identisch.  In Rödinghausen steht „die schwarze Null“

Durch intensive Vorberatungen mit dem Kämmerer konnten wir feststellen, dass der Haushalt sehr gelungen ist. Einer Zustimmung des ausgeglichenen Haushalts stand aus unserer Sicht nichts im Wege.

Leider konnte sich die Opposition dem nicht anschließen und stimmte geschlossen gegen den Haushalt.  In intensiv geführten Diskussionen machte jede Fraktion ihren Standpunkt klar. Für die SPD nahmen neben der Fraktionsvorsitzenden besonders unsere Finanzfachleute Bernd Sacher (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und Siegfried Lux (Fraktionskassierer) Stellung.

In der Sitzung  wurden die Spannungen zwischen  uns und der CDU  sehr deutlich. Selbstverständlich rechtfertigt das keine unqualifizierten Zwischenrufe. Die SPD kann sich  für den Zwischenruf eines ihrer Fraktionsmitglieder nur entschuldigen.
Zu andern Aussagen stehen wir aber und uns verwundern die empörten Zwischenrufe  aus Teilen der Opposition. Wir empfehlen einfach mal über den Spruch „wie man in den Wald ruft, so schalt es heraus“ nachzudenken. Wir werden  sie auch zukünftig regelmäßig „in den Spiegel schauen lassen“. Vielleicht führt das irgendwann dort zum Nachdenken. Man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben.

Zur Information die komplette Haushaltrede der Fraktionsvorsitzenden Karin Menke

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Ernst-Wilhelm, sehr geehrter Herr Vogt,

im Namen der SPD Fraktion bedanke ich mich beim Bürgermeister, allen Mitarbeitern der Verwaltung, ganz besonders natürlich bei unserem neuen Kämmerer Björn Vogt.  Der „Einstand“ ist wirklich gelungen.

Meine Damen und Herren,

wir blicken auf zwei turbulente  Jahre zurück, die auch Rödinghausen ziemlich durcheinandergewirbelt haben. Geprägt von schrecklichen Ereignissen in Europa und dem Rest der Welt. Populisten tragen weltweit zur Verunsicherung der Menschen bei. Immer wieder wird klar, dass alle demokratischen Kräfte für unsere Demokratie einstehen müssen.
Ich glaube, das haben wir gemeinsam ganz gut hinbekommen, als das Kreisjugendheim zur Notaufnahme umfunktioniert wurde.

Aber das nur mal am Rande.

„Es ist ein schwieriger Sprung vom Reden über einen ausgeglichen Haushalt hin zur tatsächlichen Umsetzung.“
Kevin Brady, US-amerikanischer Politiker

 Aber genau dort sind wir jetzt angelangt, vor uns liegt ein echt ausgeglichener Haushaltsentwurf.

Ausgeglichene Haushalte sind in Rödinghausen zwar nicht so ungewöhnlich, aber bisher waren die NKF Haushalte lediglich fiktiv ausgeglichen. Das entsprach zwar den gesetzlichen Bestimmungen, trotzdem wurde der Haushalt jeweils in der Luft zerrissen, festgemacht an teilweise an den Haaren herbeigezogener Kritik.

Ein echt ausgeglichener Haushalt ist in unserem Land etwas Besonderes. Nicht vielen Kommunen in NRW gelingt das. Und das,  trotz  der nach wie vor nicht ganz einfacheren Rahmenbedingungen, …………………wie die Transferaufwendungen uns deutlich zeigen.

Liebe Opposition,

  • Wieder einmal bestätigt sich, was die SPD seit vielen Jahren immer wieder sagt, „In Rödinghausen wird solide und nach vorne schauend  geplant“
  • Wieder einmal bestätigt sich, dass es völlig richtig war, die Wirtschaftsförderung zur Chefsache zu machen.

Und an dieser Position haben wir jemanden der die Sache richtig ernst  nimmt.

  • Und wieder einmal bestätigt sich, dass sich die Horrorszenarien der Opposition in Luft aufgelöst haben.

Statt mit „mit volle Pulle gegen die Wand“, Thomas, liegt ein Haushalt  mit der vielgepriesenen  „Schwarzen Null“ vor uns. Die Prognose des ehemaligen Kämmerers der sich die „schwarze Null“  für 2018 vorstellen konnte, wurde nur müde belächelt.  Jetzt ist sie schon 2017 zur Realität geworden.

Immer wieder beschreiben wir, dass ein Haushaltsentwurf kein „in Stein gemeißeltes“ Konzept ist, aus dem alles 1 zu 1 umgesetzt werden muss. Im Gegenteil, der Haushalt ist der Handlungsleitfaden, der eine Kommune überhaupt erst handlungsfähig macht.
Was im Haushalt steht muss nicht zwingend umgesetzt werden, aber was nicht drin steht, kann nicht umgesetzt werden. Also muss er für alle Eventualitäten gerüstet sein.

Kein Grund deshalb in Panik zu verfallen.

Abgerechnet wird immer erst am Schluss und man höre und staune,

  • die letzten beiden Jahre wurden mit einem Überschuss abgeschlossen, mit dem wir unsere Ausgleichsrücklage auffüllen konnten.
  • Die Eigenkapitalquote hat sich erhöht und wird sich weiter erhöhen.
  • Rödinghausen ist liquide, wir benötigen keine Kassenkredite zur Überbrückung zum nächsten Steuerzahlungstermin. Auch das ist äußerst ungewöhnlich und zeigt, dass wohl irgendetwas in den vergangenen Jahren doch richtig gelaufen sein muss.

Nun kommt gleich sicher wieder, das ist ja gar nicht der Verdienst der Verwaltung, sondern der Gewerbetreibenden und der Bürger. Die bringen doch das Geld auf.
Richtig, aber bei euch, Thomas hört sich das immer so an, als wäre das etwas ganz ungewöhnlichen, verwerfliches,…………ist es aber nicht, es ist ganz normal und in  jeder Kommune so. Entscheidend sind die Rahmenbedingungen und die sind gut in Rödinghausen.

Und damit sind wir wieder bei der herausragenden wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre, mit der Wirtschaftsförderung als Chefsache.

Klar und deutlich ablesbar an der Grafik zur Gewerbesteuerentwicklung!

Meine Damen und Herren,

kommen wir aber nun zum aktuellen Haushaltsentwurf

Der Haushalt 2017/18 basiert auf einer herausragenden Ertragskraft durch unsere außergewöhnliche Steuerstärke.

  • Wir sind weiterhin abundant, Schlüsselzuweisungen bekommen wir nicht, wollen wir auch gar nicht haben.
  • Gesetzliche Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer und
  • höhere Erstattungen im Bereich der Asylsuchenden bringen etwas Entlastung.
  • Auch dass die ursprüngliche angesetzte Höhe der Kreisumlage jetzt etwas niedriger ausfällt, ist ganz in unserem Sinne.

Der Haushalt 2017/18 ist in hohem Maße von Investitionen geprägt. Der Fokus liegt dabei ganz besonders im Bereich der Bildung.

Wir erweitern die Gesamtschule und bauen eine neue Grundschule und zwar mit einem beachtlichen Investitionsvolumen.

Nein, dass bezahlen wir nicht aus der Portokasse, da werden sich Kreditaufnahmen nicht vermeiden lassen. Vielleicht noch nicht in diesem Jahr, aber im nächsten Jahr vermutlich schon.

Natürlich wird das  Auswirkungen auf den Schuldenstand und auf die Abschreibungen haben.

Aber, daran erinnere ich schon mal, wir alle haben uns für den Bau ausgesprochen – einstimmig.

Jedem hier im Raum musste klar sein, dass das Auswirkungen auf den Haushalt hat.

Weitere nicht unerhebliche Investitionen sind für die Löschgruppen im Bereich des Brandschutzes geplant – für die Sicherheit der Menschen in Rödinghausen.

Meine Damen und Herren,

die Transferaufwendungen sind auch in diesem Jahr wieder der dickste Brocken – „die Kröte, die wir schlucken“ müssen. Rund 60 % aller Einnahmen „verschwinden“ auf diese Weise.

Ja, auch die Aufwendungen für das Personal sind gestiegen. Ursächlich dafür ist aber hauptsächlich die Altersteilzeit einiger langjähriger Mitarbeiter.  Natürlich muss die Arbeit weiter laufen und dafür muss Personal eingestellt werden.
Richtig ist aus unserer Sicht auch, diese neuen Mitarbeiter schon einige Zeit vor dem Ausscheiden der  alten Mitarbeiter einzustellen, um einen lückenlosen Übergang zu gewährleisten. Es könnte unter Umständen sonst sogar teurer werden.

Ich schaue mal zur Opposition,

Meine Haushaltsrede habe ich direkt nach unserer Beratung   mit dem Kämmerer geschrieben, am 18.März,  deshalb müsste ich den Satz:

„die „schwarze Null „wird mit Sicherheit auch Begehrlichkeiten wecken, ich höre schon den Ruf nach Steuersenkungen“  eigentlich streichen.  Wir haben den Ruf ja schon in der Haupt-und Finanzausschusssitzung vernommen. Uns  zeigt es aber, wie vorhersehbar das Verhalten der CDU ist.

„Was stört mich mein Geschwätz von gestern“, „verfrühstücken“ wir einfach mal die Ausgleichsrücklage. Immer von euch kritisiert, nun schlagt ihr ernsthaft einen Griff in die Ausgleichsrücklage vor.

…..und nur mal so zur Erinnerung, ohne eine gültige Haushaltssatzung können die einstimmig beschlossenen  Investitionen nicht umgesetzt werden.

Und jetzt geht’s weiter mit der ursprünglichen  Fassung meiner Rede.

Die SPD wird sich  wie im Haupt-und Finanzausschuss dagegen aussprechen, denn das würde den Haushaltsausgleich gefährden.

Gerhard Banner (deutscher Verwaltungswissenschaftler) hat einmal gesagt:

„Mit dem Hebesatzrecht bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer hat die Gemeinde es letztlich in der Hand. Gleicht sie den Haushalt nicht aus, ist das ihre selbst gewählte politische Entscheidung. Jedem Kenner der Gemeindeordnung ist dieser Zusammenhang bewusst, doch im politischen Diskurs daran zu erinnern, wirkt in vielen NRW-Kommunen störend und wird als wirklichkeitsfremd abgetan.“

Wir haben jetzt genau dass, was die Opposition  seit Jahren fordert  – einen echt ausgeglichenen Haushalt.

Natürlich kann man jetzt Steuergeschenke versprechen und damit Erreichtes gefährden.

Genauso wie man immer wieder zum Sparen auffordern kann, oder um es mal mit Winston  Churchill  zu sagen:  „Immer vom Sparen reden, aber nie sagen, wo.“

Seit Jahren fordert ihr zum Sparen auf, Thomas, aber es gibt keine  Vorschläge von euch,  wo gespart werden soll.  Vermutlich habt ihr irgendwann gemerkt, dass es ja doch immer die Bürgerinnen und Bürger trifft.

Und es ist ja einfach, etwas zu fordern, was man selber aussitzen kann und nicht umsetzten muss.

Natürlich ist es leichter dem Bürgermeister und der SPD Leuchtturmprojekte und Klientelpolitik vorzuhalten, als selber realistische Vorschläge zu machen. Forderungen, Beschimpfungen, Verunglimpfungen, verdrehen von Tatsachen oder Halbwahrheiten, dass ist immer mehr eure Art Politik zu machen, oder sollte ich besser von Populismus sprechen.

Ein Konzept nach dem anderen wird gefordert, um sich dann in der nächsten Haushaltsdebatte über zu viele Konzepte zu  echauffieren.

Frei nach dem Motto, wir werfen mal mit Dreck, wird schon irgendwas kleben bleiben.

Meine Damen und Herren,

der Haushalt 2017/18 ist aus unserer Sicht sehr gelungen. Viele Investitionen werden  Rödinghausen weiter aufwerten. Die SPD Fraktion sieht unsere Gemeinde gut gerüstet für die Zukunft. Es gibt noch einige Dinge, die wir in Zukunft anpacken wollen, wie beispielsweise ein neues Rathaus als Mittelpunkt für die Menschen in unserem Ort. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten.

Aber das sind erst einmal Zukunftsvisionen, heute geht es um den Haushalt für die nächsten beiden Jahre.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2017/18 zu.

Vielen Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Foto: von r. Karin Menke und Bernd Sacher